Rheinische Post: Mappus sieht keine Chance für Steuersenkungen vor 2013 / Landtagswahl hat „Signalwirkung“

Der baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden
Jahren für unrealistisch. „2011 geht es nicht. Und ich glaube, dass
es auch 2012 noch nicht geht“, sagte Mappus der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Solide Finanzen
seien „eine Kernkompetenz der CDU“, so Mappus. Die Konsolidierung der
Haushalte sollte für alle, die verantwortungsvolle Politik machten,
ein Herzensanliegen sein, so der CDU-Politiker. Die Landtagswahl in
Baden-Württemberg bezeichnete der CDU-Politiker als wegweisend für
die bürgerliche Koalition. „Baden-Württemberg ist ein Stammland von
CDU und FDP und das Ergebnis hat damit über die Landesgrenzen hinaus
Signalwirkung.“ Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel werde im Wahlkampf
mehrfach auftreten, kündigte Mappus an. „Sie macht einen exzellenten
Job und wird ein Zugpferd im baden-württembergischen Wahlkampf sein,
ganz klar.“

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