Rheinische Post: Merkels Punktlandung

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von Birgit Marschall

Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert.
Sechs Wochen vor der NRW-Wahl schaltete die CDU-Vorsitzende in
Münster auf Attacke. Manchem in der Union kam das angesichts des
Höhenflugs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz viel zu spät. Doch
Merkels Timing war goldrichtig: Sechs Wochen Wahlkampf reichen völlig
aus, alles andere wäre ermüdend. Ohnehin entscheiden sich die meisten
Wähler erst in den Tagen vor dem Wahltermin. Merkel fiel es nicht
schwer, die Leistungen der Landesregierung genüsslich als ungenügend
darzustellen. Denn tatsächlich zeigt ja die Statistik, dass
Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die
meisten anderen Flächenländer. Ziele, die sie sich etwa bei der
Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt.
Mehr als ein zweiter Platz für die Union am 14. Mai wäre dennoch eine
Sensation. Mindestziel der Union ist daher die Regierungsbeteiligung.
Gelänge es der Union, Rot-Grün oder alle anderen
Regierungskonstellationen ohne sie zu verhindern, wäre das ein
schlechtes Signal für die SPD und Schulz im Bund. Denn Schulz lebt
davon, dass es für ihn eine echte Machtperspektive jenseits der
großen Koalition gibt.

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