Rheinische Post: Rot-Rot-Grün ist riskant

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Es geht nicht um Dämonisierung. Die Linkspartei
ist zwar eine weit links stehende Partei, aber in den ostdeutschen
Bundesländern steht sie durchaus für eine pragmatische Politik.
Trotzdem käme es für die SPD einer Selbstaufgabe gleich, würden die
Sozialdemokraten in ihrem Entstehungsland Thüringen den ersten
Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei mittragen. Bernd Ramelow
mag noch so entgegenkommend sein, die DDR als Unrechtsstaat
brandmarken und für demokratische Verlässlichkeit werben. Er wird mit
seiner starken Links-Fraktion im Landtag die SPD – und auch die
Grünen – dominieren. Zugleich wird er bemüht sein, weiterhin die
Erwartungen der Links-Wähler zu befriedigen. Zulasten der SPD. Im
Bündnis mit der CDU hätten die Sozialdemokraten einen leichteren
Stand. Denn die amtierende Ministerpräsidentin Lieberknecht würde
ihnen fast alles zugestehen. Tatsächlich ist Thüringens SPD aber
nicht frei. Denn SPD-Chef Gabriel will Rot-Rot-Grün testen – als
Option für ein Bündnis auf Bundesebene. Das würde die politische
Kultur verändern.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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