Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, für den Kompromiss der
Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 schnell
die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. „Für die weiteren Tage ist
es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft. Wir
brauchen eine gesetzliche Fixierung dieser Maßnahmen“, sagte
Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir haben
die Erwartung, dass bis Ende April diesen Jahres die Eckpunkte für
das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen.“
Er warnte alle Beteiligten vor neuem Streit. Sachsen werde den
Kompromiss der Kohlekommission akzeptieren. „Ich werde meinen Beitrag
dazu leisten, möchte aber auch alle anderen Beteiligten dazu
auffordern, dieses Ergebnis zu achten und nicht in Frage zu stellen.“
Es sei klug, für die Jahre 2023, 2026 und 2029 Revisionsdaten
vorzusehen, um die Entwicklung der Energiepreise, der
Versorgungssicherheit und des Netzausbaus vorzusehen.
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