Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung
Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer
der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden
Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Mit der Selbstanzeige
wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, so der
SPD-Politiker. Die Duisburger SPD war wegen ihrer Spendenpraxis in
die Kritik geraten. Bei der Kommunalwahl 2009 mussten sich die
Mandatsbewerber schriftlich verpflichten, bei einer erfolgreichen
Kandidatur bis zu 800 Euro an die SPD zu spenden.
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