Rheinische Post: Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

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Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue
Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages.
Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. “Da wird die Axt
an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt”, sagte Krüper der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Mittwoch). Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse
keine Vorsitzenden mehr haben. Krüper schlägt eine Art konstruktives
Misstrauensvotum vor: Ein Vorsitzender könnte dann nur abgewählt werden, wenn
gleichzeitig ein neuer gewählt wird – ähnlich wie beim Bundeskanzler. Wegen der
Polarisierung im Bundestag seien die konsensorientierten bisherigen Regeln nicht
mehr ausreichend. Grundsätzlich hätte der Staatsrechtler es besser gefunden,
wenn die Vorwürfe gegen Brandner, die zur Abwahl geführt haben, sich stärker
gegen dessen Amtsführung gerichtet hätten. “Es war überflüssig, Brandner
abzuwählen”, sagte Krüper.

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