Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die
Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die
Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen,
besteht daran kein Zweifel mehr. Die Verabredung, dass die
Entlastungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt
werden, hatten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Ex-FDP-Chef
Westerwelle schon vor einem Jahr getroffen. Nun wird ausgerechnet der
neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der die Liberalen ja thematisch
breiter aufstellen will, die steuerpolitischen Botschaften verkünden.
Inhaltlich gibt es daran wenig auszusetzen. Eine Abmilderung der
„kalten Progression“, die schleichende Enteignung der
Leistungsbereiten im Steuerrecht, ist überfällig und auch jenseits
der Steuermehreinnahmen finanzierbar. Die Koalition müsste nur auf
unsinnige Subventionen, Sonderboni wie die Hotel-Steuer oder die
Einführung des Betreuungsgeldes verzichten. Merkels Strategie dabei
ist klar: Sie wird – wenn alles gutgeht – 2013 vor die Wähler treten,
von erfolgter Konsolidierung der Haushalte sprechen und
Steuerentlastungen als Markenkern der Konservativen loben. Als hätte
sie nie etwas anderes gewollt.
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