Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga

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Eine der ersten Amtshandlungen von
NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar
so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist
dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das
Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 – und 2019. Weil
CDU-Kandidaten sich ohne Stichwahl leichter durchsetzen, wird der
zweite Wahlgang jetzt gestrichen. In Zeiten roter oder rot-grüner
Regentschaft wurde die Stichwahl jeweils zuverlässig
wiedereingeführt. Das Kalkül ist leicht durchschaubar. Umso
unwürdiger ist es, dass die Fraktionen ihre Taktik mit demokratischen
Erwägungen begründen. Bei der jetzt verabschiedeten Gesetzesnovelle
kommt noch etwas hinzu: Auch der Zuschnitt der Wahlkreise wird so
verändert, dass nicht nur die SPD benachteiligt wird. Leidtragende
sind ausgerechnet jene, die in sozial benachteiligten Vierteln
wohnen. Dort leben oft überdurchschnittlich viele Ausländer aus
Nicht-EU-Staaten. Und die zählen bei der Berechnung künftig nicht
mehr mit. Höchste Zeit, dass der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich
Klarheit schafft.

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Rheinische Post
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