Rheinische Post: UN-Flüchtlingswerk: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein

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Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im
Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren
Flüchtlingspolitik der EU gewertet. “Wir fordern schon lange mehr
Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt”,
sagte Sprecher Chris Melzer der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag). Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an
Flüchtlingen. “Das kann für die EU kein Problem sein.” Melzer
betonte, es müssten nicht alle Migranten dauerhaft aufgenommen
werden. “Aber man muss sie anhören.” Der Innenexperte der
Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (CDU), reagierte
skeptischer auf Merkels Vorstoß. “Auch mir ist sehr daran gelegen,
dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.” Aber: “Staatliche
Rettungsaktionen animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu
steigen.” Erfolgversprechender wäre seiner Ansicht nach eine
Vereinbarung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Spanien,
Griechenland, Italien, Malta, Frankreich und Deutschland müssten ein
solches Abkommen mit Ländern südlich der Sahara wie Gambia,
Elfenbeinküste, Nigeria und dem Senegal abschließen. Sie könnten wie
die Türkei finanziell unterstützt werden und Visa-Erleichterungen für
Fachkräfte bekommen, wenn illegale Migration so verhindert werde oder
nicht Schutzbedürftige wieder aufgenommen würden.

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