Union und SPD haben sich in ihren
Koalitionsverhandlungen offensichtlich noch nicht darauf verständigt,
die Ressortverteilung vor der SPD-Mitgliederbefragung bekannt zu
geben. In einem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegenden 167-seitigen Entwurf des
Koalitionsvertrags fehlt diese Passage. Üblicherweise steht der
Passus am Ende des Vertrags. In dem Koalitionsvertrag der großen
Koalition von 2013 hieß es an der Stelle: „Die Bekanntgabe der
Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien.“
Möglich sei aber, dass die Verteilung der Bundesministerien an CDU,
CSU und SPD in das geplante zweite Kapitel „Eine neue Dynamik für
Deutschland“ aufgenommen werde, erfuhr die Zeitung aus Parteikreisen.
Darin sollen aber vor allem die besten Fortschrittsthemen aufgelistet
werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der vorigen Woche
angekündigt, dass den Parteimitgliedern die Ressortverteilung bei
ihrer Abstimmung bekannt sein solle, auch wenn noch keine Namen dafür
genannt werden. In der Partei ist umstritten, ob SPD-Parteichef
Martin Schulz entgegen seiner Ankündigung, nicht unter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) Minister sein zu wollen, doch ins Kabinett geht.
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