Rheinische Post: Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen strikt ab

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Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben
höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch
eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. „Der Bund hat
keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die
Kommunen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg
(CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Der Bund hat
die Länder und Kommunen in den letzten Jahren massiv bei den
Sozialausgaben entlastet“, sagte Rehberg. Der Beschluss der
Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
„bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der
Kommunen einsteigt“, betonte Rehberg. „Im Gegenteil: Zunächst sind
die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen auf eine solide finanzielle
Grundlage zu stellen.“ Hessen habe mit der vollständigen Befreiung
seiner Kommunen von den Kassenkrediten vorgemacht, wie es gehe. „Dies
ist ein Vorbild für die anderen betroffenen Länder“, so Rehberg. Das
Bundeskabinett hatte dagegen am Mittwoch Eckpunkte zur besseren
Förderung schwacher Kommunen beschlossen. Darin erklärt sich der Bund
bereit, bei der Tilgung der kommunalen Altschulden unter Bedingungen
zu helfen.

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Rheinische Post
Redaktion

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