Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Frankfurter Polizeiskandal:
„Der Verdacht ist furchtbar: Polizeibeamte verbreiten in
Chatgruppen Hakenkreuz-Bilder und Hetze. Sie nutzen den Zugang zu
sensiblen Daten, um eine Anwältin und ihre Tochter zu bedrohen. Ein
Verdacht nur, nicht bewiesen. Aber sind die Vorwürfe wirklich so
unwahrscheinlich? Leider nein.
Die Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren gehörig in
Misskredit geraten. Der NSU-Komplex leuchtete besonders grell aus,
wie die Ermittler versagten. Aber auch aktuell gibt es immer wieder
die kleinen Hinweise auf problematisches Denken. SEK-Beamte
beispielsweise, die „Uwe Böhnhardt“ für einen witzigen Tarnnamen
halten. Oder Polizisten, die ihre Sympathien für rechte Demonstranten
zu deutlich erkennen lassen.
Es sind Einzelfälle. Doch sie werfen einen dunklen Schatten auf
die Arbeit der rund 280.000 Beamten. Das liegt vor allem am Umgang
mit solchen Fällen. Abwiegeln, die Reihen schließen: Mit dieser
Grundhaltung begegnet man üblicherweise Angriffen von außen. Interne
Kritikkultur? Schwach entwickelt. Fehlverhalten wird lieber ignoriert
als problematisiert. Doch wenn die Anständigen schweigen, fühlen sich
die Unanständigen im Aufwind – der Frankfurter Skandal wäre als
Ergebnis einer solchen Dynamik plausibel.“
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Dr. Klaus Welzel
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