RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Mietpreisbremse

Wer über einer bestimmten Grenze liegt (nämlich
der Durchschnittsmiete plus zehn Prozent) müsste dann seine Vormiete
bekannt geben. An sich ist das eine gute Idee, aber was ist, wenn der
Vermieter sich weigert? Wer verklagt schon den Eigentümer gleich nach
dem Einzug? Und auch eine generelle Auskunftspflicht vermisst man in
dem Entwurf.

Das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders: Der Mangel an
Wohnraum in den Städten bringt den Mieter von vorneherein in eine
Position der Schwäche. Um das zu ändern, müssen Bund, Länder und
Kommunen selbst massiv Wohnraum bauen oder aufkaufen. Nur so können
sie gewährleisten, dass es genug bezahlbare Wohnungen gibt. Dafür
müsste der Staat viel Geld in die Hand nehmen. Aber es wäre
wirkungsvoller, als einfach weiter an den Symptomen herumzudoktern.

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