Russischer NGO-Vertreter Brod: „Versteckspiel ausländischer NGO–s beenden!“

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Wien/Moskau – In Folge der letztwöchigen Zusammenkunft europäischer und russischer Parlamentsabgeordneter auf Initiative der IINES (International Institute of Newly Established States) in der russischen Staatsduma, kam es zu teils heftigen Reaktionen. Alexander Brod, Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Staatspräsidenten der Russischen Föderation, stellte fest, dass „NGO–s, die von politischen Parteistiftungen wie der Konrad Adenauer Stiftung, oder der Friedrich Ebert Stiftung unterstützt werden, ganz klare politische Ziele verfolgen. Sie sind von politischen Parteien kontrolliert und dienen daher deren politisch-ideologischen Zielen. Das ist in Ordnung, solange diese Stiftungen in ihren Heimatländern agieren, jedoch nicht, wenn sie die Ziele ihrer Sponsoren auf fremdem Territorium ausführen. Man kann sicher sein, dass die deutschen Regierungsstellen Stiftungen russischer Parteien auf deutschem Boden ebenfalls sehr genau verfolgen würden, wenn es diese denn gäbe. Ohne Transparenz könnten wir annehmen, dass diese NGO–s etwas zu verbergen haben – weniger vielleicht dem russischen Staat gegenüber, als vielmehr unserer Bevölkerung. Als langjähriges Mitglied russischer NGO–s und Menschenrechtsgruppen unterstütze ich daher diese Maßnahmen zur Transparenz“, so der Präsidentenberater Alexander Brod.
Zum Erstaunen einiger europäischer Abgeordneter bleiben eindeutig karitative NGO–s von den Transparenzmaßnahmen ausgeschlossen, während jedoch politische NGO–s, die vom Ausland finanziert werden unter die verstärkte Offenlegunspflicht fallen, die gegebenenfalls weiter adaptiert wird.
Dies betrachtete der stellvertretende Präsident der russischen Staatsduma und stellvertretende Generalssekretär der Regierungspartei „Vereinigtes Russland“, Sergey Zeleznyak , als Gewinn und betonte, dass „diese Regelung lediglich als wichtiges Element und Entwicklungsschritt zu mehr Transparenz für die russischen Bürger aufgefasst werden soll“. Jetzt, nachdem sich die ersten Auswirkungen des neuen Transparenzgesetzes schrittweise zeigen, ist es angebracht, „dass wir die Ergebnisse des Gesetzes über ausländisch finanzierte NGO–s weiter analysieren“, so der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesellschaft und Religiöse Organisationen.
„Überhaupt keinen Grund zur künstlichen Skandalisierung über die Durchleuchtung des russischen Ablegers der Konrad Adenauer Stiftung, die sich weigerte, sich gemäß der neuen Vorschriften zu registrieren“, sah Mikhail Starshinov, Stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Nationale Politik. „Es ist kein Geheimnis, dass sie aus dem Ausland finanziert sind und ich sehe kein Problem darin. Sie sind frei friedlich zu arbeiten, müssen sich aber als ausländische Agenten registrieren. Präsident Putin machte gegenüber deutschen Journalisten klar, dass die unverzerrten Fakten dargestellt werden müssen und nicht Leute verängstigt werden sollen – und das ist alles was dazu letztlich zu sagen ist, so der Autor des Gesetzes abschließend.

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