Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages
wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung
darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte
über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler sprechen zu lassen. Wie
die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich
die Fraktionen darauf verständigt, zunächst die Geschäftsordnungslage
zu prüfen.
Lammert hatte den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und
Klaus-Peter Willsch (CDU), die beim Thema Eurorettungsschirm anderer
Meinung waren als die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen, jeweils fünf
Minuten Redezeit im Plenum zur Verfügung gestellt. Darauf hin war der
Bundestagspräsident scharf kritisiert worden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard
Kaster (CDU), sagte der Zeitung: „Wir werden nicht zu Gericht
sitzen.“ Das facettenreiche Thema Rederecht im Bundestag sei zu
wichtig, „deshalb müssen wir uns zunächst noch einmal grundlegend
damit beschäftigen“. Dabei werde der Ausschuss auch prüfen, wie das
Rederecht zu werten sei, „wenn Abgeordnete geltend machen, abseits
der Vereinbarungen zwischen den Fraktionen sprechen zu wollen“.
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