„Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung
zur Umsetzung des Urteils erzielt worden ist“, bedauert Peter Neher,
Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der heute
noch einmal tagt, sollte sich auf die Kernthemen des
Bundesverfassungsgerichtsurteils konzentrieren. „Bei der Berechnung
der Regelsatzhöhe muss dringend nachgebessert werden“, so Neher. Die
Entscheidung, als Referenzgruppe bei den alleinstehenden Erwachsenen
die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu legen, sei nicht
nachvollziehbar.
„Die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket,
die die Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den
Kreis der begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet
werden“, macht Neher deutlich.
Neher spricht sich zudem dafür aus, die Verhandlungen nicht mit
weiteren Themen zu überfrachten. Die Mindestlohnpolitik sei zwischen
Regierung und Opposition so strittig, dass ein notwendiger Konsens
bei der Umsetzung des Urteils zeitnah nicht möglich sei.
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