SCHULZ: Rechtsausschussanhörung – Unterstützung für interfraktionellen Softwarepatentantrag (14.05.2013)

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BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema Softwarepatente erklärt der Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Neue Medien der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:

Die gestrige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der durch die FDP vor zwei Jahren initiierte interfraktionelle Antrag zum Thema Softwarepatente enorme Unterstützung aus Wissenschaft und Wirtschaft hat. Eine überwältigende Mehrheit der Experten hat sich gegen die Patentierung von Softwarelösungen und für den Schutz des Urheberrechts bei softwarebasierten Lösungen ausgesprochen.
Im Bereich der Softwareentwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ein reichhaltiger und gut funktionierender Markt kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen herausgebildet. Diese Unternehmen sichern ihre Rechte an den entwickelten Programmen über das vorhandene Urheberrecht. Eine zusätzliche, marktverzerrende und innovationshemmende Regelung über sogenannte Softwarepatente sieht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch.

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