SCHUSTER: China muss offenen Diskurs über gesellschaftlichen Wandel zulassen (28.02.2011)

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. Anlässlich des Vorgehens der Polizei in China gegen Versammlungsteilnehmer, Menschenrechtsverteidiger und ausländische Journalisten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:

Die Ereignisse in Nordafrika und einigen arabischen Staaten zeigen, dass Regierungen den Wunsch des eigenen Volkes nach gesellschaftlichem Wandel nicht endlos ignorieren und unterdrücken können. China hat in den letzten Jahren beeindruckende Veränderungen und wirtschaftliche Fortschritte erzielt. In Sachen Menschen- und Bürgerrechte steht das Land aber noch am Anfang. Hier müssen die chinesischen Behörden insbesondere die politische Partizipation zulassen und auf die Wünsche des chinesischen Volkes hören.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das jüngste Vorgehen gegen Versammlungsteilnehmer, Menschenrechtsverteidiger und ausländische Journalisten, unter anderem von ARD und ZDF. Medienvertreter in Gewahrsam zu nehmen und sie durch Drohungen einzuschüchtern, ist durch nichts zu rechtfertigen und völlig inakzeptabel. China muss endlich auch das Recht auf Informations- und Pressefreiheit achten.

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

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