Schwäbische Zeitung: Abkommen bringt Vorteile – Kommentar

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen EU und Ukraine ist im Interesse aller Beteiligten. Für die
Ukraine bringt es nie dagewesene wirtschaftliche Möglichkeiten. Der
europäische Markt ist zehnmal größer als der von Russland, Kasachstan
und Weißrussland zusammen und damit deutlich attraktiver als die
Eurasische Union mit Russland. Ausländische Investoren können auf
mehr Rechtssicherheit und bessere Geschäfte in der Ukraine hoffen.
Insbesondere die osteuropäischen Staaten entlang der EU-Außengrenze
setzen auf das Freihandelsabkommen, um den Handel mit dem Nachbarn
voranzubringen. Momentan hakt es im Prinzip nur noch am Fall Julia
Timoschenko, obwohl die Ukraine nicht allen EU-Forderungen gerecht
werden kann. Doch der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch
hat bereits angedeutet, seine Rivalin aus dem Gefängnis zu entlassen,
damit sie zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen
kann. Tut er das bis Ende November nicht, sieht es für das Abkommen
schlecht aus. Eine Niederlage in Vilnius ist eine Niederlage im
eigenen Land. Die kann sich Janukowitsch aber nicht leisten, denn
nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen, und die will er wieder
gewinnen.

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