Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare
Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen
wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf
Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der
Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert
worden ist. Für die Wähler ist der Kurs der Genossen hilfreich, die
Unterschiede der Parteien treten klarer zutage. Gerechter soll es
zugehen, was immer das auch wirklich heißen mag. De facto sollen
Linke-Wähler eingehegt und die eigene Basis mobilisiert werden, damit
Rot-Grün auf eine Mehrheit hoffen kann.
Ein paar Auszüge aus dem Wahlprogramm: Mieterhöhungen sollen
gedeckelt werden. Das ist prima auf den ersten Blick. Aber nicht
jeder Vermieter ist ein eiskalter Miet-Hai, für viele ist die
vermietete Wohnung Bestandteil der Altersvorsorge, in die
überdurchschnittlich investiert worden ist.
Und damit sind wir bei den Renten. Die SPD-Linke träumt von
immerwährenden 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Klingt
gut, nur wird die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik damit
völlig ignoriert. Mit der von Ex-Parteichef Franz Müntefering
propagierten Rente mit 67 hat das nichts mehr zu tun. Solide
Finanzierung sieht anders aus.
Das geflügelte Zitat „was stört mich mein Geschwätz von gestern“
passt auch zu den Steuererhöhungsplänen von Peer Steinbrück. 2009
hatte er persönlich als Bundesfinanzminister die 25-prozentige
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Damaliger O-Ton: Mit
dem moderaten Steuersatz solle „hochmobiles Kapital in Deutschland“
gehalten werden. Vier Jahre später gilt das nicht mehr. Hoch mit der
Quellensteuer, hoch mit dem Spitzensteuersatz. Mit Steuererhöhungen
soll also gegen Merkel gepunktet werden. Die Erfolge der Agenda 2010
werden klein geredet, die Probleme der Agenda groß thematisiert.
Die SPD öffnet Union und FDP freiwillig die Tür zu den Wählern,
die sich in der Mitte sehen.
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