Schweriner Volkszeitung: Ministerpräsident Sellering: Wirtschaftsförderung Ost muss weitergehen

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Die Wirtschaftsförderung des Bundes für den Osten
soll mit dem Ende des Solidarpakts II 2019 nicht auslaufen. Das
wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei morgigen Treffen mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU)in sächsischen Bad Muskau in einem
Grundsatzpapier „Gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020“
festschreiben. „Es muss bei der Wirtschaftsförderung weitergehen. Wir
haben nach wie vor große Schwächen. Es gibt keine Großindustrie in
den neuen Bundesländern. Es mangelt an Forschung und Entwicklung. Die
Kommunen sind noch lange nicht auf dem Stand der alten Länder“, sagte
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern
der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) vor dem Ostgipfel.
Ziel soll es sein, die Ostförderung in eine gesamtdeutsche
Strukturförderung zu wandeln, von der der Osten weiter ordentlich
profitiert. „Es wird auch weiterhin eine akzentuierte
Strukturförderung für die ostdeutschen Länder erforderlich sein, um
den Aufholprozess voran zu treiben und zu verstetigen“, heißt es in
dem Beschlussvorschlag aus Sachsen, der der „Schweriner Volkszeitung“
vorliegt.

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