Nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
und auch mit den Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend hat
sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am
Mittwoch in einem RTL-Interview in Berlin zufrieden geäußert. „Das
ist ein echter Durchbruch gewesen bei der Rente. Der Wertverlust der
Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst
gemacht. Das kehren wir jetzt um. Die Löhne steigen, die Renten
steigen, das wird wieder zusammengebracht. Die Kaufkraft der Renten
ist gesichert, das Rentenniveau ist gesichert. Und das finde ich
wirklichen einen Neustart für eine stabile gesetzliche
Rentenversicherung“, so Nahles im Willy-Brand-Haus.
Gleichwohl schränkte sie ein, die SPD sei nicht ganz zufrieden mit
den Vereinbarungen, weil die Sicherungsgarantie für das Rentenniveau
nur bis 2025 gelte. „Wir kämpfen dafür, und das werden wir auch
weiter tun auch im Rahmen der Rentenkommission, die wir gemeinsam
verabredet haben, dass diese Sicherungsgarantie auch für die Jüngeren
gilt“. Die Finanzierung für eine von der SPD angestrebte
Sicherungsgarantie bis 2040 sei „am Ende eine verteilungspolitische
Entscheidung. 30 Milliarden, die man vielleicht bewegen muss, kann
man für Steuersenkungen ausgeben oder für eine sichere Rente. Es ist
kein Hexenwerk, es ist aber eine Kraftanstrengung notwendig.“ Sie
sehe dazu keine Notwendigkeit einer Steuererhöhung jetzt, betonte
Nahles gegenüber RTL. „Wir können das auch aus Haushaltsmitteln, wenn
wir das richtig machen, entscheiden. Eins ist aber sicher: Im Mix
zwischen Beiträgen und Steuern wird der Steueranteil wachsen müssen.“
Mit Blick auf das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz
bekräftigte die SPD-Chefin, dass sie an einem –Spurwechsel–
festhalte. Auch wenn es dazu bei den gestrigen Gesprächen am Abend
noch keine Einigung gegeben habe, sei sie „entschieden, dass wir uns
da ins Zeug werfen und ich will das durchsetzen. Ich habe nur den
Eindruck, dass wir darüber noch einige Runden drehen müssen mit der
CDU/CSU.“
„RTL Aktuell“ zeigt die wichtigsten Passagen des RTL-Interviews
mit Andrea Nahles ab 18.45 Uhr. Das komplette Interview zeigt n-tv
bereits ab 18.00 Uhr und spät am Abend ein „RTL Nachtjournal Spezial“
ab 00.15 Uhr. Bei Verwendung der Zitate bitte Quellenhinweis
„RTL-Interview“ beachten. Achtung: weitere Zitate aus dem Interview
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