SPD-Kanzlerkandidat Schulz grenzt sich von Junckers Euro-Vorschlag ab

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat trotz
mäßiger Umfragewerte seinen Wahlkampfstil verteidigt. Schulz wies im
NDR Info-Wahlkampfinterview den Vorwurf zurück, zu harmlos
aufzutreten. „Ich habe vom ersten Tag meiner Wahlkampfführung an
gesagt, dass man unterschieden muss zwischen Auseinandersetzung in
der Sache und Angriffen auf Personen. Diese Verleumdung von Menschen,
dieses Herabwürdigen von politischen Wettbewerbern als Feinde – das
haben wir bedauerlicherweise schon genug in Deutschland. Ich setze
mich mit Angela Merkel als meiner Gegenkandidatin in der Sache
auseinander. Ich bedauere ein bisschen, dass Frau Merkel umgekehrt
der Sachauseinandersetzung ausweicht. Das werfe ich ihr auch vor.
Diese Einlullpolitik, diese Schlafwagen-Mentalität, die sie da um
sich herum verbreitet, das halte ich für falsch. Das thematisiere ich
auch.“

Schulz zeigte im Nachrichtenradio NDR Info Verständnis für die
Bedenken baltischer Staaten und Polens wegen der Politik Russlands.
Das heute gestartete große Militärmanöver russischer und
weißrussischer Truppen an der EU-Außengrenze bereite ihm zwar keine
Sorgen. Dennoch sei diese Kraft- und Machtdemonstration ein Teil
einer neuen russischen Außenpolitik. „Das ist schon ernst zu nehmen.
Und ich finde es deshalb sehr richtig, dass man mit aller Klarheit
der russischen Föderation sagt, dass uns dieses Imponiergehabe nicht
beeindruckt. Zugleich ist es sinnvoll, Angebote zu machen zum Dialog
über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Eine Aufrüstungsspirale
sollten wir uns nicht leisten. Manöver hin, Manöver her.“

Schulz grenzte sich im NDR Info-Wahlkampfinterview vom Vorstoß von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab, den Euro in allen
EU-Ländern einzuführen. Juncker habe zwar das ausgesprochen, was in
den EU-Verträgen stehe. „Wir wissen auf der anderen Seite, dass ein
Beitritt zum Euro nur möglich ist, wenn die Beitrittskriterien – und
die sind sehr hart – erfüllt sind. Und da sehe ich bei einer ganzen
Reihe von Staaten die Kriterien in den nächsten zehn bis fünfzehn
Jahren nicht erfüllt. (…) Deshalb: Ich verstehe Juncker – aber wir
müssen sehr strenge Kriterien anlegen.“

Im Streit mit der Türkei sieht Schulz derzeit keine Grundlage für
eine offizielle Reisewarnung. Es sei Sache des Auswärtigen Amtes,
dies zu prüfen. „Ich bin mit Sigmar Gabriel da in Kontakt, die prüfen
im Moment, welche Stufe der Hinweise gegeben werden kann. Ich glaube,
bis zur endgültigen, definitiven Reisewarnung, die ja auch dazu
führt, dass der Versicherungsschutz für Reiseunternehmer nicht mehr
gegeben ist, bis dahin ist es aus meiner Einschätzung – aber unter
Vorbehalt der Prüfung des Auswärtigen Amtes zu früh. Dennoch: Obacht
und Fürsorge auch der konsularischen Vertretungen ist gegeben. Denn
was da in der Türkei läuft, sind Willkürakte, die man so nicht
hinnehmen kann.“ Deshalb sei er auch der Meinung, dass es derzeit
keine EU-Beitrittsverhandlungen geben solle.

Der SPD-Kanzlerkandidat verriet im NDR Info-Wahlkampfinterview
auch noch, auf was er sich privat nach den Wahlkampfwochen am meisten
freue: „Ein richtig schönes Wochenende mit meiner Familie.“

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