Städte- und Gemeindebund NRW fordert Schutzschirm bis 2024

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Kurz vor Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Städte- und Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die massiven Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer, sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung am Donnerstag verheerende Zahlen liefern wird.” Bewahrheiteten sich die Schätzungen der Bundesregierung aus dem September, müssten die Kommunen in Deutschland bis 2024 mit Ausfällen von mindestens 40 Milliarden Euro rechnen. “Heruntergebrochen auf NRW wäre das eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro – und zwar von zwei Milliarden Euro jährlich”, so Schäfer.

Im laufenden Jahr hatten Bund und Land mit Rettungspaketen verhindert, dass die Kommunen serienweise in die Haushaltssicherung rutschten. “Aber die Auswirkungen der Pandemie reichen weit über 2020 hinaus. Auch in den kommenden Jahren werden die Kommunen erheblich weniger Einnahmen erzielen”, so Schäfer. Allein bei der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, schlage voraussichtlich ein jährliches Minus von fünf Milliarden zu Buche. Hinzu käme ein massiver Rückgang der Anteile aus der Einkommensteuer. “Und die Sozialkosten werden dramatisch in die Höhe schnellen. Wenn sich der Arbeitsmarkt so eintrübt wie erwartet, müssen die Städte und Gemeinden im Jahr 2024 zehn Milliarden Euro mehr bereitstellen, um den Lebensunterhalt der sozial Schwachen zu sichern”, so der Präsident.

Wenn Bund und Land nicht schnell und entschlossen gegensteuerten, breche den Städten und Gemeinden auf breiter Front die Grundlage für ihre Investitions- und Handlungsfähigkeit weg. “Sicher ist: Ohne einen dauerhaften Rettungsschirm wird es nicht gehen. Wir brauchen für die nächsten Jahre weitere, echte Finanzhilfen. Andernfalls wird es drastische Kürzungen in den Haushalten geben mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger”, warnte Schäfer.

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