Stadtkassen entgingen durch falsche Nebentätigkeitszuordnung mindestens 220.000 Euro / Exklusivmeldung des SWR

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Sperrfrist: 18.07.2019 06:00
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Rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörden haben nach
SWR-Recherchen über Jahre Nebentätigkeiten von Oberbürgermeistern
falsch genehmigt. Dadurch entgingen den betroffenen Kommunen
insgesamt mehr als 220.000 Euro.

Die hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister von neun
rheinland-pfälzischen Städten sitzen oder saßen im Beirat der Thüga
AG – einem Zusammenschluss von Stadtwerken. Dafür haben die
Bürgermeister 3.750 Euro im Jahr bekommen. Sie behielten dieses Geld
als Einnahmen aus privater Nebentätigkeit für sich. Einnahmen aus
Nebentätigkeiten im privaten Bereich dürfen die Bürgermeister bei
entsprechender Genehmigung in ungedeckelter Höhe behalten.

Thüga ist kein privates Unternehmen

Die Genehmigungen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden waren
jedoch falsch, wie unter anderem die Aufsichtsbehörde ADD auf
SWR-Anfrage bestätigte. Denn die Thüga ist vor annähernd zehn Jahren
in kommunale Hand gewechselt. Damit hätte die Tätigkeit in einem
ihrer Gremien als Nebentätigkeit im öffentlichen oder ihm
gleichstehenden Dienst verbucht werden müssen. Hier gilt für alle
Nebeneinnahmen zusammen eine Einkommensgrenze von 6.200 Euro im Jahr.
Nebeneinkünfte, die diese Grenze übersteigen, sind an die Stadtkasse
abzuführen. Rechnet man die Einkünfte aus den Thüga-Gremien zu den
sonstigen Einkünften der Bürgermeister hinzu, haben einige von ihnen
die Einkommensgrenze jahrelang überschritten. Die Bürgermeister haben
Nebeneinnahmen in sehr unterschiedlicher Höhe. Entsprechend
unterschiedlich fällt auch der über die Jahre entstandene jeweilige
Schaden aus.

Gegenseitige Schuldzuweisungen der Beteiligten Der höchste Betrag
entging nach SWR-Recherchen der Stadt Koblenz. Durch die
Thüga-Nebentätigkeit des früheren Oberbürgermeisterns Joachim
Hofmann-Göttig waren es mindestens rund 130.000 Euro. In Frankenthal
sind es rund 30.400 Euro an Thüga-Nebeneinnahmen, die der ehemalige
Bürgermeister Andreas Schwarz an die Stadtkasse hätte abführen
müssen. Beim früheren Oberbürgermeister von Pirmasens Bernhard
Matheis geht es um rund 25.000 Euro. Bei sechs von neun
Bürgermeistern bzw. Oberbürgermeistern entging den Städten Geld. Ob
die Kommunen die nicht abgeführten Thüga-Nebeneinkünfte von den
Bürgermeistern nachfordern, ist offen. Die Aufsichtsbehörden sehen
mehrheitlich den Fehler bei den Bürgermeistern. Diese hätten angeben
müssen, dass die Thüga in kommunale Hand gewechselt sei. Mehrere
Bürgermeister verwiesen auf SWR-Anfrage auf die Genehmigung der
Aufsichtsbehörden – beklagen allerdings auch eine undurchsichtige
Rechtslage.

Lobbycontrol kritisiert mangelnde Transparenz Ein Sprecher der
Organisation Lobbycontrol sagte dem SWR, dass die betroffenen
Bürgermeister und die Kommunalaufsicht sich gegenseitig die
Verantwortung zuschieben, weise auf ein strukturelles Problem hin.
Offenbar sei mehr Transparenz nötig.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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