Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wunschliste des Kultusministeriums

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Sparen und gleichzeitig Geldausgeben. Wie soll
das gehen? Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie das
wüsste. Auf die Nachricht vom Mittwoch, dass man bereits von diesem
Jahr an keine neuen Schulden aufnehmen wolle und nicht erst 2020, wie
ursprünglich geplant, folgte am Donnerstag die Wunschliste des
Kultusministeriums. Würden alle diese Wünsche erfüllt, wären
Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Folge. (…) Das ist
insofern nachvollziehbar, als man im Wahlkampf angekündigt hatte,
mehr für die Bildung tun zu wollen. Es ist aber auch verwirrend, weil
Grün-Rot bei Amtsantritt auf die Bremse trat und erklärte, am Ende
der Legislaturperiode Lehrerstellen einzusparen – als Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. Wie passt das alles zusammen? Wie rechnet
diese Regierung?

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

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