Bei den Bemühungen, die Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg
hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher. Wie die
„Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote
Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz
beschließen. Dieses könnte dann frühestens 2014 in Kraft treten.
Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) handelt sich hierfür
Kritik aus Berlin ein. Es sei „beschämend“, dass dieses Anliegen im
Südwesten nicht vorankomme, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.
Andere Länder sind schon deutlich weiter: So gibt es in Hamburg
seit August vergangenen Jahres ein Anerkennungsgesetz auf
Landesebene. Auch die unionsregierten Länder Bayern und Hessen haben
ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, in Niedersachsen geschah
dies noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung.
Das Thema Verbesserung der Integration von Migranten auf dem
Arbeitsmarkt steht auf der Agenda eines Treffens der zuständigen
Minister von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Dresden.
Dabei soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Der Bund hatte vor
einem Jahr ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer
Berufsqualifikationen in Kraft gesetzt. Da er aber nur für einen Teil
der in Frage kommenden Berufsabschlüsse zuständig ist, wollten die
Länder mit eigenen Gesetzen nachziehen.
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