Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer
Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein
strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte
deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber
gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an
einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der
kritische Blick zurück genügt aber nicht. Mindestens so wichtig sind
strukturelle Veränderungen insbesondere beim Verfassungsschutz. Die
Arbeit mit V-Leuten sollte neu geregelt werden. Es darf nicht noch
einmal geschehen, dass der Staat Geld an Informanten zahlt, das dann
letztlich der rechtsextremistischen Szene zugutekommt. Jeder weiß
das. Die notwendigen Änderungen sind aber noch nicht voll umgesetzt.
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