Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik

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Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht
sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen
höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den
Familien- und den Armutsbericht, aber „so viel Aufmerksamkeit
verdient auch die Sicherheitspolitik“, sagte Schockenhoff der
„Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte
für „regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das
strategische Umfeld umfassend darzustellen.“ Seit 1994 seien zwar 240
Parlamentsdebatten zu den insgesamt 28 unterschiedlichen
Bundeswehr-Missionen geführt worden. Im selben Zeitraum habe es aber
nicht einmal zehn Generaldebatten zu den deutschen
Sicherheitsinteressen gegeben.

Schockenhoff forderte, eine Gesamtschau müsse „der Bevölkerung ein
Gesamtbild vermitteln, was Soldaten, Diplomaten, zivile Helfer im
Regierungsauftrag und in Nichtregierungsorganisationen tun, um den
Sicherheitsinteressen Deutschlands zu dienen.“ Dies sei bisher zu
kurz gekommen.

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