Stuttgarter Zeitung: Schwarzarbeit und Mindestlohn: Zoll verstärkt den Kontrolldruck auf die Gastronomie in Baden-Württemberg

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Gegen den Bundestrend werden in
Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im
ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem
Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus
fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent)
überprüft. Gleichzeitig ist die Zahl der Ermittlungsverfahren
aufgrund nicht gezahlter Mindestlöhne von 262 auf 215 insgesamt und
von 62 auf 42 Verfahren im Gastgewerbe gesunken. Diese Zahlen nannte
die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der „Stuttgarter
Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe).

Dem neuen NGG-Chef Guido Zeitler reichen diese Fortschritte noch
nicht aus: „Baden-Württemberg liegt bei den Kontrollen zwar über dem
Bundesdurchschnitt“, sagte er den Zeitungen. Trotzdem müsse ein
Betrieb im baden-württembergischen Gastgewerbe lediglich alle 20
Jahre mit einer Visite der Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnen.
„Der geringe Kontrolldruck kann den einen oder anderen Gastwirt oder
Hotelier dazu verleiten, es mit dem Mindestlohn, der Schwarzarbeit
oder der illegalen Beschäftigung nicht so genau zu nehmen“, warnte
er. Bundesweit sei die Kontrolldichte noch geringer: Dort werde jedes
der 2,2 Millionen Unternehmen statistisch gesehen nur alle 40 Jahre
vom Zoll überprüft – somit sei die Abschreckung nicht groß genug.

Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte zudem den Vorstoß der
CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, eine
Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf
den Weg zu bringen. Die Anhebung der Höchstarbeitszeit von zehn
Stunden pro Tag ist eine alte Forderung des Deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes (Dehoga). „Das ist ein Irrsinn“, rügt Zeitler.
„Wir streiten über die Verlängerung von Lebensarbeitszeiten, und der
Dehoga redet offensiv von einem großen Fachkräftemangel in der
Branche.“ Zugleich wolle er aber seine Rahmenbedingungen
verschlechtern. „Wer so eine Branchenpolitik macht wie unser Verband,
der hat noch nicht wirklich begriffen, wohin die Entwicklung da
gerade geht.“

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