Stuttgarter Zeitung: Vertuschen und verheimlichen / Kommentar zur neuen NSU-Ermittlungspanne

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Erneut ist ein Dokument aufgetaucht, das in der
Bewertung der erfolglosen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz
eine zentrale Rolle spielen könnte – noch eine Liste mit Namen und
Adressen einschlägiger Kontaktpersonen des braunen Terrortrios. Ein
ähnliches Papier war schon in den Akten. Beide Listen hatten die
Fahnder bereits 1998 beschlagnahmt, aber offenbar nicht richtig,
vielleicht auch gar nicht ausgewertet – ein blamabler Befund.
Vielleicht hätte die blutige Tragödie einen anderen Verlauf genommen,
wenn diesem Beweisstück mehr Beachtung geschenkt worden wäre.

Skandalös ist der Umstand, dass diese Namensliste dem
Bundeskriminalamt seit einem Jahr vorlag, die Behörde es aber nicht
für nötig erachtet hat, den Untersuchungsausschuss zu informieren.
Offenbar gibt es immer noch hochrangige Beamte im Sicherheitsapparat,
die von Transparenz und Achtung vor dem Parlament wenig halten. Das
darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Solches Fehlverhalten fällt
auch auf den Innenminister zurück.

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Telefon: 0711 7205-1225
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