Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute
Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass
die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten
angelegt werden. Doch die große Koalition versteht unter der
Arbeitslosenversicherung eine Art Sparkasse. An die Entlastung der
Versicherten denkt niemand. Das ist eine falsch verstandene Politik,
die sich nach der Wahl rächen wird. Wenn hohe Finanzpolster
angesammelt werden, weckt dies immer die Begehrlichkeiten der
Parteien. Wo Geld vorhanden ist, wird es ausgegeben. Wie das
funktioniert, zeigt sich in der Rentenpolitik. Schon zu Beginn der
Wahlperiode wurden hohe Ausgaben beschlossen. Das könnte sich in der
Arbeitslosenversicherung bald wiederholen.
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