KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS
Ausgabe vom 17.03.2012 Zählrahmen heißt das Spiel mit den bunten
Holzkugeln, die man hin- und herschiebt. Die schwarz-gelbe Regierung
nutzt dies natürlich nicht. Aber ihre Rechnerei erinnert daran, wenn
auch neun Nullen hinter der Ziffer wegfallen. Also, Finanzminister
Schäuble holt sich Steuergeld aus dem Gesundheitsfonds. Die zwei
Milliarden Euro sollten an sozial Schwächere gehen, die
Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu sehr belastet hätten. Da nach
April keine Kasse mehr einen Extra-Obolus erhebt, ist nichts
auszugleichen. Deshalb holt sich der Bundeskassenchef die Summe
zurück. Es handelt sich um Steuergelder, nicht um Beiträge der
Versicherten. Pferdefuß dabei: Niemand weiß, wie sich die Einnahmen
der Krankenkassen bis 2014 entwickeln. Brechen sie ein, müsste der
Bund wieder Geld zuschießen. Ein Risiko, aber kein extremes. Union
und FDP haben mit dieser Entscheidung aber nur das simpelste Problem
der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. Das übrige Geld sollten
sie nicht antasten, sondern dort belassen. Kassen haben die Pflicht,
so hohe Überschüsse vornehmlich in die Versorgung Kranker zu stecken.
Patienten-Initiativen oder Ärzte können zahlreiche Vorgänge
schildern, in denen Kranken notwendige Behandlungen, Heil- oder
Hilfsmittel nicht gewährt werden. Es mag mühevoll sein, in dieses
Gestrüpp an Richtlinien einzugreifen. Doch da wäre denen gedient, die
der Solidarität bedürfen.
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Lothar Tolks
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