Zu 50 Prozent mag die klare Ansage des US-Präsidenten
an den syrischen Diktator dem nahenden Wahltermin in den Vereinigten
Staaten geschuldet sein. Barack Obama präsentiert sich als
entschiedener, verantwortungsbewusster Weltpolizist – das mögen seine
Landsleute. Sie waren nie zimperlich, wenn es um die Durchsetzung
existenzieller Interessen ging. Doch mit welcher Motivation auch
immer: Es ist höchste Zeit, dass ein Vertreter der westlichen
Staatengemeinschaft deutlicher als bisher Flagge zeigt im Hinblick
auf Syrien und die Unterstützer des dortigen Unrechtsregimes in
Russland und China. Von den EU-Strategen, ob Kommissionschef Barroso,
Ratspräsident van Rompuy oder die fürs Äußere zuständige Beauftragte
Catherine Ashton ist dagegen kaum etwas zu hören. Auch Berlin
erschöpft sich in erkennbar wirkungsfreien Appellen an den Schergen
in Damaskus, doch bitte schön abzutreten. Die wohlbegründete
Entscheidung des Westens, auf Assads mörderisches Tun gegen das
eigene Volk bisher nicht militärisch zu reagieren, kann nicht
gleichbedeutend sein mit einer Laisser-Faire-Haltung gegenüber
eklatantesten Völkerrechtsverletzungen. Zumal es längst nicht mehr
allein um Syrien geht – es wächst die Gefahr eines Flächenbrandes in
ganz Nahost. Wenn da nicht die Staatschefs ihre Stimme erheben, wann
dann? Moskaus prompte Reaktion belegt, dass Obamas Signal sehr wohl
angekommen ist.
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Lothar Tolks
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