Grün-Rot hat mit der Einigung auf einen Volksentscheid
über das Streitprojekt „Stuttgart 21“ seinen „Stresstest“ fürs Erste
bestanden. Nun ist der Weg frei für die gemeinsame Regierung. Allein
der Bahnhof hatte das Potenzial, die Koalitionsgespräche scheitern zu
lassen. Dass nach den harten Auseinandersetzungen um das längst
genehmigte Vorhaben nachträglich das Volk abstimmen soll, mag in
dieser Ausnahmesituation ein gangbarer Weg zur Befriedung der
verhärteten Fronten sein. Umso wichtiger ist es, dass sich Grün-Rot
darauf verständigt hat, nicht mit der Verfassung zu spielen. Dass die
Bald-Koalitionäre den Versuch unternehmen, die
volksabstimmungsfeindlichen Hürden zu senken, ist dabei mehr als
legitim. Auf Schützenhilfe der Wahlverlierer CDU und FDP dürfen sie
indes nicht hoffen. Mit der Einigung hat die künftige Regierung
zunächst Zeit gewonnen. Doch weiterer Streit ist programmiert.
Schließlich werden die Grünen alles versuchen, S 21 bereits an den
Kosten scheitern zu lassen – und die SPD wird dagegenhalten. Dass im
Fall des Falles allein über den Tiefbahnhof und nicht auch über die
Neubaustrecke abgestimmt wird, ist eine Farce. Stirbt S 21, ist auch
die ICE-Trasse für lange Zeit tot. Kommt es zum Volksentscheid,
müssen die Koalitionäre Wahlkampf machen – gegeneinander. Die
proklamierte Weg in die Bürgergesellschaft hält für Grün-Rot also
noch manche Nagelprobe bereit.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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