KOMMENTAR zum HAUSHALT
Ausgabe vom 26.06.2012 Morgen soll das Bundeskabinett den Entwurf
des Haushalts 2013 absegnen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble
müsste eigentlich jetzt schon nachbessern. Denn die Regierung hat den
Ländern die Zustimmung zum Fiskalpakt mit millionenschweren Zusagen
abgekauft, die erst noch finanziert sein wollen. Allerdings geht es
2013 um überschaubare Summen. 1,2 Milliarden Euro sind zwar viel
Geld. Aber gemessen an den geplanten Gesamtausgaben von über 302
Milliarden Euro sind es doch nur wenige Promille. Das holt der
Haushaltsausschuss des Bundestags erfahrungsgemäß problemlos bei
seinen Etatberatungen heraus. Zumindest die 580 Millionen Euro für
den Ausbau der Krippenplätze sind auch gut angelegt. Wobei immer
wieder die Gewissheit erstaunt, mit der die Politik die Zahl der
erforderlichen Plätze angibt, wenn ab August 2013 ein Rechtsanspruch
besteht. Und wenn die Nachfrage größer ist? Anders sieht es mit den
Eingliederungshilfen für Behinderte aus. Da erwarten die Länder eine
Entlastung um mindestens vier Milliarden Euro. Allerdings muss
darüber erst noch verhandelt werden – in der nächsten
Legislaturperiode des Bundestags. Da noch nichts konkretes feststeht,
muss dies Schäuble in seiner mittelfristigen Finanzplanung nicht
berücksichtigen. Trotzdem klingt es verdächtig nach dem Prinzip: Nach
uns die Sintflut. Soll doch die nächste Regierung sehen, wie sie die
Zusagen bewältigt.
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