Südwest Presse: Kommentar zur FDP

Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie
nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag
in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht. Mit
Dirk Niebel wurde flugs ein Spitzenkandidat der Landes-Liberalen für
die Bundestagswahl 2013 als Kompromiss aus dem Hut gezaubert, der
selbst alles andere als unumstritten ist. Man denke nur an Niebels
Teppichaffäre oder seinen Umfaller beim
Bundes-Entwicklungsministerium: 2009 wollte er das Ministerium
abschaffen, jetzt steht er diesem selbst vor. Glaubwürdigkeit sieht
anders aus. Schauspiele wie in Villingen-Schwenningen schaden der
Partei. Denn offensichtlich geht es nicht mehr um politische Inhalte,
für die jemand steht. Selbstdarsteller haben heute das Sagen. Birgit
Homburger trauten viele in der Partei nicht zu, als Spitzenkandidatin
die FDP-Positionen gewinnend zu vertreten. Unmut machte sich daher
schon im Vorfeld des Parteitages breit. Und auf diesem hatte sie
plötzlich die Aufgabe, nicht politische Ziele zu definieren, sondern
den aus der Versenkung auftauchenden Ex-Wirtschaftsminister und
Flowtex-Skandal-belasteten Walter Döring zu verhindern. Döring hatte
angesichts der Kritik an Homburger die Chance gesehen, politisch
wieder mitzuspielen – und damit die Partei erst recht vor eine
Zerreißprobe gestellt. Der Südwesten war einmal das Stammland guter
liberaler Politik. Lang ist–s her!

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Lothar Tolks
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