Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter
Schwerpunkt dieses Parteitags. Die Grünen haben sich dabei klar links
positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere
Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe. Die Delegierten haben aber auch
Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer
Regierungsbeteiligung finanzierbar ist. Von der Rente mit 67 lassen
die Grünen im Grundsatz nicht ab. Und ein Kindergrundgeld in Höhe von
300 Euro, so wünschenswert es wäre, gilt zumindest vorerst als nicht
bezahlbar. Die Botschaft dieser Beschlüsse ist klar: Seht her, wir
haben aus den Fehlern der Agenda 2010 gelernt, wir stehen für soziale
Gerechtigkeit – aber wir sind keine Träumer. Damit heben sich die
Grünen bewusst von Linken und Piraten ab.
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