Ulm, KOMMENTAR zu KOALITION
Ausgabe vom 04.04.2012 Selbst an christlichen Feiertagen gibt es
auch für bürgerliche Koalitionen keine Friedenspflicht. Also wird der
Zoff im Regierungslager während der parlamentarischen Oster-Pause
munter andauern, an Streitthemen mangelt es nicht. Erneut erweist
sich Angela Merkels Taktik des Zauderns und Verschiebens als
kontraproduktiv, ja sogar riskant für die Stabilität ihres
Bündnisses. Dass die Kanzlerin die offenen Baustellen in nächster
Zeit auf gütliche Weise schließen kann, ist kaum zu erwarten. In gut
vier Wochen wählt Schleswig-Holstein, sieben Tage später
Nordrhein-Westfalen. Bis dahin wird die Nervosität bei Union und FDP
weiter wachsen, nicht aber die gegenseitige Kompromissbereitschaft.
Wenn die Liberalen aus beiden Landtagen fliegen sollten, könnte sich
für die Kanzlerin die Frage stellen, ob es Sinn macht, an einem
Partner festzuhalten, den immer mehr Wähler für verzichtbar erklären.
Freilich lässt auch die Geschlossenheit der Union zu wünschen übrig.
Nicht nur beim Betreuungsgeld, wo der Riss entlang der
schwesterlichen Parteigrenze verläuft, sondern auch in der Debatte
über die Pendlerpauschale. Angela Merkel wird viel Überredungskunst
brauchen, um ihre Parteifreunde auf Kurs zu bringen. Und die
Opposition dürfte sich fragen, warum sie einer Regierung die Hand zur
gemeinsamen Euro-Rettung reichen soll, die doch deutliche Spuren der
Selbstauflösung zeigt.
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Lothar Tolks
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