Als „Kompromiss mit Licht und Schatten“ bewertete
dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „5,6 Prozent in den
kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschäftigten der Länder
Anschluss an die Einkommensentwicklung halten“, sagte Russ nach der
Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. „Auch der Erfolg,
allen Beschäftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30
Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis.“
Enttäuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der
angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein völlig unzureichendes Angebot
vorgelegt habe: „Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein
nicht einigungsfähig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für
die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage
Absichtserklärungen sind kein Ersatz.“ Russ kündigte an, dass die
Lehrer im dbb jetzt über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden
würden und warnte: „An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt
weiter.“
Der dbb-Verhandlungsführer appellierte an die hessische
Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen
Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend
dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und
Kommunalbeamten zu übertragen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit,
das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und
Versorgungsempfänger umzusetzen“, unterstrich Russ und sagte an die
Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement
gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und
Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur
Wehr setzen werde – „sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als
auch zwischen den Statusgruppen“.
Das Tarifergebnis (Laufzeit 24 Monate)
Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder
erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
– um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie – um 2,95
Prozent zum 1. Januar 2014
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1.
Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie
alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar
2014 teil.
Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro
Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro
Jahr.
Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf
Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung –
unbefristet.
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dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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