Eine heute vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
IKK e.V.: Griff in das GKV-Portemonnaie sichert noch lange keine nachhaltige Versorgungsverbesserung / IKK e.V. zieht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Bilanz
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen…
WeiterlesenUrheberrechtsreform – Wikipedia Deutschland wird abgeschalten
Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer…
WeiterlesenFrei: Elysium-Urteil – Wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag…
WeiterlesenPersonenbeförderungsgesetz fit für das digitale Zeitalter machen
Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++…
WeiterlesenSportminister Strache: Doping ist kein Kavaliersdelikt, das international zu den strengsten gehörende Anti-Doping Gesetz greift.
Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die…
WeiterlesenEU diskutiert Klimastrategie: Bundesregierung muss sich für Anhebung der Klimaziele einsetzen
Deutsche Umwelthilfe fordert ein treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050 – Diskussion im EU-Energieministerrat am Montag zur…
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Bernd Lucke (LKR): „Hohe Produktqualität des Covered Bonds im Gesetz festgeschrieben – große Chance für gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt“ (FOTO)
Bernd Lucke, Verhandlungsführer des Europaparlaments für die neue Rahmengesetzgebung über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zeigte sich…
WeiterlesenErfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen – Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab…
WeiterlesenSchön: Ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu schützen
Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform…
WeiterlesenAlexander Graf Lambsdorff fordert von der Bundesregierung Vorbereitung auf harten Brexit
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums mit…
WeiterlesenKampagne für Saubere Kleidung begrüßt Vorstoß zum Sorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen
Die Kampagne für Saubere Kleidung begrüßt, dass das Bundesministerium für internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung nun einen…
WeiterlesenKlimaschutzgesetz: Zivilgesellschaft stellt Mindestanforderungen vor
Mit einem Klimaschutzgesetz möchte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten. Der Referentenentwurf…
WeiterlesenARD-Hauptstadtstudio exklusiv: Vizekanzler Scholz stärkt Umweltministerin Schulze beim Streit um das Klimaschutzgesetz den Rücken
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der…
Weiterlesenikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 – Am Donnerstag, 21. Februar 2019…
WeiterlesenWahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden – Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten…
WeiterlesenWeinberg: Den Bürgern zuhören – neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren
Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt…
WeiterlesenUrteil gegen Heckler und Koch muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Verurteilung zweier Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler und Koch…
WeiterlesenUrteil im Prozess gegen Heckler& Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler& Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen
Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das…
WeiterlesenTillmann/Hauer: Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher
Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über…
WeiterlesenFrei: Mit einem „Nein“ leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub
Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen…
WeiterlesenSpitzenverband der Orthopädie-Technik spricht sich für das Verbot von Ausschreibungen aus
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) unterstützte in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Terminservice- und…
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde – Keine Experimente mit Meldedaten
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen…
WeiterlesenHebammenverband nimmt Stellung zur Einbeziehung der Hebammen in das TSVG / Zugang zu Hebammenhilfe verbessern
Die Situation rund um die Geburtshilfe, insbesondere der Hebammenmangel, muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung plant…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Werbung bleibt verboten; Informationszugang wird erleichtert
Regierungsentwurf ist ein klassischer Kompromiss Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Gesetz zur Reform…
WeiterlesenStrobls –Hackback—Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich…
WeiterlesenEinladung zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Parité-Gesetz
Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses…
WeiterlesenWucht desÄrzteprotests überrascht Spahn – Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit
Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens…
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„America First“ und die Neue Handelsordnung
Schenz, Dirnegger, Lansky und Stermann holen langjährigen Berater der U.S.-Regierung David Metzner zur Podiumsdiskussion über die…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben
Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt…
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