Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Wirtschaft: Renten-Moratorium jetzt (FOTO)
Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang…
WeiterlesenZur Bundestagsdebatte zu Familiennachzug und Ankerzentren: / Woche der Wahrheit für das Wohl von Flüchtlingskindern
Die Rechte von Flüchtlingskindern drohen durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des Familiennachzugs und die…
WeiterlesenSchipanski: Datenschutz mit Augenmaß ist Grundlage für erfolgreiche Digitalwirtschaft
Datenschutz darf kein Innovationshemmnis sein Ab dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach zweijähriger Umsetzungsfrist.…
WeiterlesenHeil: Brückenteilzeit kommt eventuell schon morgen durchs Kabinett
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden
– Datensouveränität statt Datensparsamkeit – Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen – Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie…
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Hofmann Personal konnte 2017 weiterwachsen (FOTO)
Umsetzung der AÜG-Änderungen verursacht Kosten, bindet Personal und bringt Zeitarbeit-Mitarbeitern auch Nachteile / Flüchtlinge über Zeitarbeit…
WeiterlesenAbschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Stichtag 1. Januar 2014
Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen:…
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DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden (FOTO)
Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf…
WeiterlesenGottstein: FREIE WÄHLER lehnen Neuordnung des PAG-Gesetzes in Bayern ab
Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zum…
WeiterlesenBayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tiefpunkt deutscher Innenpolitik
Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und…
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Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung / Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt (FOTO)
„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf…
WeiterlesenKindertagesbetreuung: Paritätischer fordert Aufstockung für „Gute-Kita“-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung
Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von Bund, Ländern und Kommunen ein verlässliches…
WeiterlesenEin Jahr neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Öffnungsklauseln sind dringend notwendig
Höchstüberlassungsdauer führt zur Beeinträchtigung von Qualifizierungsmaßnahmen – Große Investitionen und hohe bürokratische Hürden für alle Beteiligten…
Weiterlesen18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften an Joachim Herrmann: Freistaat statt Polizeistaat
Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das…
WeiterlesenFamiliennachzug: Scharfe Kritik des Paritätischen an Beschluss des Bundeskabinetts
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuregelung zum Familiennachzug scharf. Die geplante Abschaffung…
WeiterlesenGesetzentwurf zum Familiennachzug verstößt gegen Kindeswohl
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes lehnt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage…
WeiterlesenBDI zur bevorstehenden Steuerschätzung: Rekordeinnahmen für Investitionen nutzen
– Bundesregierung lässt Unternehmen links liegen – Für Einstieg in steuerliche Forschungsförderung noch in diesem Jahr…
WeiterlesenINSM fordert Renten-Moratorium: „Erst denken, dann handeln“
Sperrfrist: 03.05.2018 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenSchuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-Untersuchungsausschuss
Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken.…
WeiterlesenFachkräfte bis ins hohe Alter halten / Flexirentengesetz und Betriebsrentenstärkungsgesetz für ihren Betrieb nutzen (FOTO)
Von einem Tag auf den anderen plötzlich Rentner zu sein und keine Aufgabe mehr zu haben:…
Weiterlesen100 Tage Entgelttransparenzgesetz: Jeder Dritte will sein Gehalt prüfen lassen (FOTO)
Am 16. April 2018 wird das Entgelttransparenzgesetz 100 Tage alt – Zeit, eine erste Bilanz zu…
Weiterlesen2018 – ein Schlüsseljahr für die Zeitarbeitsbranche / Personaldienstleister Orizon trotz Herausforderungen positiv gestimmt (FOTO)
– Equal Pay und neue Höchstüberlassungsdauer nach Reform in 2018 erstmals wirksam – Zeitarbeitsbranche wächst weiter,…
WeiterlesenBDI zur Grundsteuer: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Keine Steuererhöhung durch…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer
Reform der Grundsteuer nunmehr zügig angehen Am morgigen Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung…
WeiterlesenBDI zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Reform der Gewerbesteuer dringend notwendig
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zur für Morgen erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gewerbesteuer: „Reform…
WeiterlesenAPA besorgt: Drohende Abschaltung von VPN-Tunneln in China erschwert unternehmerisches Handeln in China
– Die meisten deutschen Firmen in China sind von den intransparenten Vorschriften betroffen – Ungehinderter grenzüberschreitender…
WeiterlesenStefan Weber: Gute Gesetze zeichnen sich insbesondere durch ihreÜbersichtlichkeit aus
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige…
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