Deniz Yücel und die vielen namenlosen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen Ein Gericht in Istanbul hat am…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Die „politische“ Juncker-Kommissionüberlässt die Online-Glücksspielreform den Gerichten
Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen Bundesverkehrsministerium
Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus…
WeiterlesenEinladung: Filmpreview „Der Anschlag – Als der Terror nach Berlin kam“ ein Jahr nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fast genau einem Jahr, am 19.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Zahltag / Kommentar zum Schlecker-Urteil / Von Frank Schmidt-Wyk
Für die rund 25 000 Schleckerfrauen, die vor fünf Jahren über Nacht ihren Job verloren, ist…
Weiterlesenrbb exklusiv zur Ermittlungspanne: Polizei wertete Amris Handy mit Waffenfotos nicht aus
Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis…
WeiterlesenZollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet / Keine Regeln zum Einsatz der Accounts – Zahlen werden nicht erhoben / „Report Mainz“ am 28.11., 21:45 Uhr im Ersten
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für –Saubere Luft– in München
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Humanität / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Kriegsverbrecher-Urteil
Nie wieder Krieg.“ Aber auch: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen.“ So hatte der Außenminister Joschka…
WeiterlesenFlüchtiger Asylbewerber Hicham B.: Staatsrechtler Hufen erhebt Vorwurf der Verfassungswidrigkeit / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ heute, 9. November 2017, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch private Sicherheitsdienste…
WeiterlesenBayerischer Landtagsabgeordneter Felbinger steht im März 2018 wegen Betrugs vor Gericht / „Report Mainz“ hatte die „Affäre Felbinger“ 2015 aufgedeckt
Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen des Vorwurfs des…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert staatliches Eingreifen gegen falsche Spritverbrauchsangaben – ICCT-Zahlen belegen: Automobilindustrie täuscht Verbraucher beim Spritverbrauch
Neue Zahlen des ICCT belegen Abweichungen zwischen offiziellen Herstellerangaben und Realverbrauch von 42 Prozent – Tricks…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 6. bis 12. November 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Gerechtigkeit / Kommentar zum Mordfall Johanna / Von Reinhard Breidenbach
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für…
Weiterlesenphoenix Runde: Türkei gegen Menschenrechtler – Prozessbeginn in Istanbul – Mittwoch, 25. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen.…
WeiterlesenBrand: Türkei muss fairen Prozess für Peter Steudtner garantieren
Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien einleiten Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Reichsbürger-Prozess
Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Wahlweise / Kommentar zum Urteil im „Reichsbürger“-Prozess / Von Dominic Schreiner
Bis vor gut einem Jahr dürften die „Reichsbürger“ fast nur Gerichtsvollziehern oder etwa Kommunalbeamten ein Begriff…
WeiterlesenBrand: Menschenrechtler um Peter Steudtner sofort freilassen
Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen…
WeiterlesenVerfassungsrechtler: Ruhegeld für Hofmann-Göttig willkürlich Nach SWR-Recherchen fließt Ruhegehalt an scheidenden Koblenzer OB aus dessen Zeit als Staatssekretär seit Jahren unrechtmäßig
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hat den damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig offenbar in unrechtmäßiger Weise…
WeiterlesenAndreas Schwarz: Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche gut und richtig
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss…
WeiterlesenWahlprüfsteine „Christliche Werte in der Politik“ – ANHÄNGE
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ,…
WeiterlesenMehrheit der Deutschen würde schwerstkranken Angehörigen beim Suizid helfen / Umfrage zu „Frau S. will sterben“, 2.10., 21:45 Uhr im Ersten
Die Mehrheit der Deutschen steht der Suizidhilfe durch Ärzte und Angehörige offen gegenüber. Nach einer Umfrage…
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Frau S. will sterben / Dokumentation zum Themenabend „Selbstbestimmtes Sterben“ im Ersten am 2. Oktober 2017, 21:45 Uhr / Film von Ulrich Neumann und Sebastian Bösel (FOTO)
Muss eine schwere Krankheit mit unerträglichen Leiden wirklich bis zum Ende ertragen werden? Oder sollen schwerstkranke…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz:Über Leichen? / Kommentar zu unterlassener Hilfeleistung / Von Reinhard Breidenbach
Ein 83-Jähriger ist tot, nach einem Zusammenbruch; die Angeklagten im Essener Strafprozess wegen unterlassener Hilfeleistung sagen,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: „Stuttgarter Zeitung“ zum Urteil wegen verweigerter Hilfeleistung Vertane Chance/ Hilfe für den Nächsten ist gesetzliche Pflicht. Verstöße werden zu milde geahndet.
Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Prozess gegen Beate Zschäpe
Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere…
Weiterlesenphoenix Thema: Wahl 2017: Innere Sicherheit – Montag, 11. September 2017, 14.45 Uhr
Einbruch, Körperverletzung, Terrorgefahr. Dies sind Schlagzeilen, die Menschen ängstigen. Somit hat sich die Thematik der Inneren…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ertragen / Kommentar zum Freiburger Mordprozess gegen Hussein K. / Von Reinhard Breidenbach
Es ist unter dem Eindruck von Emotionen nicht einfach, das zu sagen, aber: Auch für Hussein…
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