Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Aktive und ehemalige Ermittler: Niedersachsen ermittelt kaum bei Pflege-Betrug
Sperrfrist: 03.09.2017 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Pest? Cholera? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Linksextremismus
Der Bundesinnenminister, ein CDU-Politiker, verbietet eine linksextreme Internetplattform, weil gerade Wahlkampf ist, und weil die AfD…
WeiterlesenSPD-MdB Eva Högl schließt Abbruch der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz nicht aus
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner…
WeiterlesenGauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen
Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir müssen in ureigenen Interesse unsere…
WeiterlesenBrand: Entscheidung im Fall des früheren Arztes der „Colonia Dignidad“ wichtiges Signal für die Opfer
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia…
WeiterlesenGeplanteÜberwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit – ANHANG
Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt…
WeiterlesenFall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW…
WeiterlesenRheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land / Landesamt für Soziales bestätigt entsprechende SWR-Recherchen
Sperrfrist: 01.08.2017 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenPiratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab
Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg…
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Die Geiseln von Mogadischu / Das Leben nach der „Landshut“-Entführung / Geschichte im Ersten am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr / Film von Martina Treuter und Martin Rupps (FOTO)
Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 rückten erstmals deutsche „Normalbürger“ ins Visier von…
WeiterlesenVW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur
Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Es muss so sein / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den…
Weiterlesenstern-Umfrage nach Hamburger Krawallen: Zwei Drittel der Deutschen sehen keine Mitschuld friedlicher Demonstranten
Angesichts der brutalen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Verkalkuliert / Kommentar von Dominic Schreiner zur Personalmisere bei der Polizei
Dass die Spitzen von SPD und Grünen, die 2011 den Koalitionsvertrag für das erste rot-grüne Regierungsbündnis…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Brutale Sünden / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Regensburger Domspatzen
Gewalt, auch sexueller Art, Ausgeliefertsein, gebrochene Menschen – das klingt nach Folterkellern und Inquisition. Erschütternd. Jedoch…
WeiterlesenEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Verdächtig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Übergriffen in Schorndorf
Jeder Täter müsse „unabhängig von seiner Herkunft“ hart bestraft werden; man dürfe jedoch nicht Stimmung gegen…
WeiterlesenBauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses „Modellbau“
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
WeiterlesenLKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft / „Report Mainz“, heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Im Fall der Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den Sicherheitsüberprüfungen des…
WeiterlesenVorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont / „Report Mainz“, heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz,…
WeiterlesenBetriebserlaubnis von Betrugs-VW ist erloschen – Deutsche Umwelthilfe reicht Klage in zehn Städten mit hoher Luftbelastung ein
Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der…
WeiterlesenVerdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut / Jugendministerium bestätigt Vorfall / „Report Mainz“, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ Dienstag, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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ZDF-„37°“: Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)
Wenn Gerichtsvollzieher an einer Tür klingeln, wissen sie nicht, was sie erwartet. Mit richterlichem Beschluss dürfen…
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Inkasso – Die Tricks der Geldeintreiber / Reportage von Edgar Verheyen in der Reihe „betrifft“ am 19. Juli 2017, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Schreiben sind sachlich im Ton, der Inhalt wirkt bedrohlich: „Es bestehen offene Rechnungen“, heißt es…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg
Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle
Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten:…
WeiterlesenPIRATEN: Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte gegen Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein…
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