„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
ZDF-„37°“: Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)
Wenn Gerichtsvollzieher an einer Tür klingeln, wissen sie nicht, was sie erwartet. Mit richterlichem Beschluss dürfen…
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Inkasso – Die Tricks der Geldeintreiber / Reportage von Edgar Verheyen in der Reihe „betrifft“ am 19. Juli 2017, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Schreiben sind sachlich im Ton, der Inhalt wirkt bedrohlich: „Es bestehen offene Rechnungen“, heißt es…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg
Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle
Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten:…
WeiterlesenPIRATEN: Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte gegen Hass im Internet vorgehen, tatsächlich schafft er aber nur ein…
WeiterlesenMusterklagen – wirksames Rechtsmittel für Verbraucher / ADAC unterstützt Forderungen nach Einführung von Gruppenklagen / Rechtsprobleme im VW-Abgasskandal zeigen Notwendigkeit deutlich
Viele Geschädigte des VW-Abgasskandals könnten längst Klarheit über ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen haben, gäbe es in…
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ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bitter / Kommentar zum Implantate-Urteil / Von Reinhard Breidenbach
Wenn dich in USA ein Kellner mit heißem Kaffee verbrüht, hast du gute Chancen auf einen…
WeiterlesenSchummer: Gerichtsverfahren müssen auch für gehörlose Menschen verständlich sein
Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung…
Weiterlesen„Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ / UN-Untersuchungen in Syrien
Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur…
Weiterlesenphoenix Live: Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden – Abschluss-Statement – Mittwoch, 14. Juni, ab 12.00 Uhr
Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft / Kommentar zur Brennelemente-Steuer / Von Reinhard Breidenbach
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Grotesk / Kommentar zum Facebook-Urteil / Von Lars Hennemann
In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bösartig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu kriminellen Pflegediensten
Es gibt Kriminelle, die besonders hinterhältig und bösartig sind. Solche, bei denen es wirklich schwerfällt, auf…
WeiterlesenAufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / „Report Mainz“ am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal
Sperrfrist: 30.05.2017 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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„Dieses bunte Deutschland“ am 31. Mai im ErstenÜber Flüchtlinge, Helfer und Gegner (FOTO)
90-minütiger SWR/rbb Dokumentarfilm / Sendezeit: 22:45 Uhr Es wird viel über sie geredet, aber selbst zu…
WeiterlesenFDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Unterschätzt / Reinhard Breidenbach zur Strafverschärfung für Einbruch
Härtere Strafen sind kein Allheilmittel. Aber nicht selten sind sie sinnvoll, um die Schwere eines Delikts…
WeiterlesenGreenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten…
WeiterlesenBehandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten
Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf den BVB
Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als…
Weiterlesenstern: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss
Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident.…
WeiterlesenBrand: Todesstrafe weltweitächten und abschaffen
87 Prozent der Hinrichtungen in nur vier Ländern Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben…
Weiterlesenrbb exklusiv: Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten
Sperrfrist: 04.04.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Bonner Terrorprozess
Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht…
WeiterlesenHarbarth/Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft…
Weiterlesenrbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen…
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„Wer erschoss Siegfried Buback?“ Neue ZDFinfo-Doku (FOTO)
Am 7. April 2017 jährt sich das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zum vierzigsten Mal. Dessen…
WeiterlesenGruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin – Polizei bleibt untätig
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen…
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