Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Winkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…
Weiterlesenrbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister
Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die…
WeiterlesenBundestags- und Landtagsabgeordnete kassieren rund 5,5 Millionen Euro rechtlich fragwürdige Zulagen / „Report Mainz“, 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten
Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro…
WeiterlesenInternationaler Frauentag – Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / „Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend“
Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Wegweisen / Frank Schmidt-Wyk zum Raserurteil
Das Berliner Landgericht schreibt Rechtsgeschichte – wenn das gestrige Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Völlig verpufft / Kommentar von Friedrich Roeingh zum NSA-Ausschuss
Streng genommen hat Angela Merkel schon nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen über die systematischen Ausspähungen der Europäer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Seif: Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenStopp des Ceta-Volksbegehrens in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren
Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen…
WeiterlesenSchutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien – Monitoring-Bericht betreffend Überstellungen von Familien nach Italien unter der Dublin-III-Verordnung
Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von…
WeiterlesenUrteil: Ministerpräsident Seehofer muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern – Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern…
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Themen in „Report Mainz“ Dienstag, 31. Januar 2017, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 31.1.2017 um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: –…
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Konkurrierende Staatsziele – Sachbuch prangert das rituelle betäubungslose Schächten an
2002 wurde in Art. 20a GG das Staatsziel Tierschutz aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter…
WeiterlesenFreistaat Bayern hält an Verzögerungstaktik fest: Gerichtsverhandlung zu sauberer Luft in München verschoben
Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt – Neuer Termin voraussichtlich im Februar – Betroffene Bürger müssen…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 21. bis 28 Januar 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des…
Weiterlesendbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
„Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in…
WeiterlesenMünch fordert bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität / Interview mit BKA-Präsident in „Report Mainz“, heute, 10.1.2017, um 21:45 Uhr im Ersten
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden.…
WeiterlesenSchummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken
Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung…
Weiterlesenrbb exklusiv: Neuer Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen beantragt
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al…
WeiterlesenÄrger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer
Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Kopftuch-Kompromiss im Land
Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie…
WeiterlesenTag der Menschenrechte am 10.12. / Moderne Sklaverei verletzt grundlegende Menschenrechte, IJM verschafft Betroffenen Zugang zum Recht
Im Durchschnitt hält ein Mensch in Deutschland 60 Sklaven. In sämtlichen Wirtschaftszweigen werden Menschen als Sklaven…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Warnsignal / Kommentar von Laura Jung zum Urteil im Fall Bad Aibling
Michael P. ist ein Mensch. Und Menschen machen Fehler. Sie tun das in der Regel dann,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zur Debatteüber den Freiburger Mordfall
Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht…
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Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen Geschäftsmann
Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Dezember 2016
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen Die Regierung des…
WeiterlesenAnklage gegen Terrorverdächtigen in Berlin erhoben
Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage…
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