Viele Geschädigte des VW-Abgasskandals könnten längst Klarheit über ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen haben, gäbe es in…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bitter / Kommentar zum Implantate-Urteil / Von Reinhard Breidenbach
Wenn dich in USA ein Kellner mit heißem Kaffee verbrüht, hast du gute Chancen auf einen…
WeiterlesenSchummer: Gerichtsverfahren müssen auch für gehörlose Menschen verständlich sein
Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung…
Weiterlesen„Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ / UN-Untersuchungen in Syrien
Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur…
Weiterlesenphoenix Live: Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden – Abschluss-Statement – Mittwoch, 14. Juni, ab 12.00 Uhr
Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft / Kommentar zur Brennelemente-Steuer / Von Reinhard Breidenbach
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Grotesk / Kommentar zum Facebook-Urteil / Von Lars Hennemann
In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Bösartig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu kriminellen Pflegediensten
Es gibt Kriminelle, die besonders hinterhältig und bösartig sind. Solche, bei denen es wirklich schwerfällt, auf…
WeiterlesenAufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / „Report Mainz“ am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal
Sperrfrist: 30.05.2017 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
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„Dieses bunte Deutschland“ am 31. Mai im ErstenÜber Flüchtlinge, Helfer und Gegner (FOTO)
90-minütiger SWR/rbb Dokumentarfilm / Sendezeit: 22:45 Uhr Es wird viel über sie geredet, aber selbst zu…
WeiterlesenFDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Unterschätzt / Reinhard Breidenbach zur Strafverschärfung für Einbruch
Härtere Strafen sind kein Allheilmittel. Aber nicht selten sind sie sinnvoll, um die Schwere eines Delikts…
WeiterlesenGreenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten…
WeiterlesenBehandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten
Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf den BVB
Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als…
Weiterlesenstern: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss
Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident.…
WeiterlesenBrand: Todesstrafe weltweitächten und abschaffen
87 Prozent der Hinrichtungen in nur vier Ländern Weltweit ist die Zahl der Hinrichtungen nach Angaben…
Weiterlesenrbb exklusiv: Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten
Sperrfrist: 04.04.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Bonner Terrorprozess
Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht…
WeiterlesenHarbarth/Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft…
Weiterlesenrbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen…
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„Wer erschoss Siegfried Buback?“ Neue ZDFinfo-Doku (FOTO)
Am 7. April 2017 jährt sich das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback zum vierzigsten Mal. Dessen…
WeiterlesenGruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin – Polizei bleibt untätig
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 25. bis 31. März 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…
Weiterlesenrbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister
Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die…
WeiterlesenBundestags- und Landtagsabgeordnete kassieren rund 5,5 Millionen Euro rechtlich fragwürdige Zulagen / „Report Mainz“, 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten
Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro…
WeiterlesenInternationaler Frauentag – Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / „Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend“
Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8.…
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