Anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Kinder-rechtskonvention am 20. November 2014 fordert der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB),…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
NEUSTART Reformmodell erheblich günstiger als Bewährungshilfe in staatlicher Regie: Einsparungen für das Land in Millionenhöhe
Der im März 2014 publizierte Evaluierungsbericht des Justizministeriums weist für die ersten sechs Jahre der NEUSTART…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ein Segen / Kommentar zur Freizügigkeit der EU
Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit seiner…
Weiterlesen„Report Mainz“ meldet: Immer mehr Bahnreisende werden Opfer von Diebesbanden / 2013 mehr als 14.000 Diebstähle in Zügen / Steigerung von rund 22 Prozent
Immer mehr Bahnreisende in Deutschland werden Opfer von Diebesbanden. Wie die Bundespolizei auf Anfrage des ARD-Politikmagazins…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Hass bekämpfen / Kommentar zu IS
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem Kriegsgerät feuern…
WeiterlesenGünther Jauch verliest Erklärung von Udo Reiter nach dessen Suizid
Der frühere MDR-Intendant Udo Reiter, der sich vor wenigen Tagen das Leben nahm, hat vor seinem…
Weiterlesenrbb exklusiv: Prozessauftakt im Fördermittelskandal der Firma HBS
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Staatsministerium will Mappus-Mails nun doch löschen
Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv…
WeiterlesenZu wenige Therapieplätze für drogensüchtige Straftäter
Mindestens sieben Bundesländer können im so genannten Maßregelvollzug nicht ausreichend Klinikplätze für verurteilte, drogensüchtige Straftäter vorhalten.…
WeiterlesenWer hat Recht? – Kampf ums Wohnen / Der Montags-Check mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam am 6. Oktober 2014, 20.15 Uhr im Ersten
"Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft. ARD-Rechtsexperte…
WeiterlesenLive im Internet: 2. Berliner Menschenrechtstag am 26.9.2014 „Rechte haben – Recht bekommen!“
Am 26. September findet der 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" statt. Bundesjustizminister…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Justizministerium sieht hohes Sparpotenzial durch elektronische Akte
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag)…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Toleranz gefragt / Kommentar zum Kopftuch-Urteil
Darf eine christliche Einrichtung einer Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten? Ja, sie darf. Aber nicht,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren
In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe: Berliner Polizei verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz/Bundesregierung
Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Das letzte Wort? / Kommentar zum Fall Pistorius
In jedem Strafprozess dieser Welt darf es eigentlich nur um die Handlungen einzelner Menschen gehen. Aber…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil
Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Landesregierung akzeptiert Niederlage gegen Mappus
Im Streit um die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote Landesregierung ihre Niederlage…
Weiterlesen„Positive Begegnungen“: Strafbarkeit der HIV-Übertragung ist Diskriminierung
In Kassel sind heute die Positiven Begegnungen zu Ende gegangen, Europas größte HIV-Selbsthilfekonferenz. Die Veranstaltung hat…
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625 ehrenamtliche Bewährungshelfer in Baden-Württemberg – Resultat der freien Trägerschaft
In Baden-Württemberg engagieren sich aktuell 625 Bürger in der Betreuung Straffälliger: auf ehrenamtlicher Basis, angeleitet und…
WeiterlesenModellauto-Affäre / Neue Zeugen belasten Dr. Hubert und Christine Haderthauer / „Report Mainz“, heute um 21.45 Uhr im Ersten
Erstmals äußert sich ein ehemaliger Wachmann der Forensischen Psychiatrie am Bezirksklinikum Ansbach über die Sonderstellung des…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Unfassbar / Kommentar zu Ecclestone
Die Kinderhospizstiftung bekommt eine Million Dollar, die Staatskasse 99 Millionen. An sich wäre das erfreulich. Aber…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ein bisschen besser / Kommentar zur Strafzahlung der UBS
Banken haben--s doch gut. Rund 300 Millionen Gewinn hat die Schweizer UBS dank deutscher Steuerhinterzieher gemacht,…
WeiterlesenDER STANDARD – Kommentar „Rekrutierungsprobleme“ von Petra Stuiber
Man darf gespannt sein, ob und welche Moralpredigten die jungen Gewalttäter von Bischofshofen vor Gericht hören…
WeiterlesenFrauenhauskoordinierung fordert: Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung unter Strafe stellen
Anlässlich des Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches und Umsetzung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: „Hausschlachtung“ / Kommentar zur Edathy-Anklage
Sebastian Edathy versucht es auf seiner Facebook-Seite mit Humor:"Hausschlachtung" steht auf einem Foto, damit wird offenbar…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil/Sprachtests
Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Geben und Nehmen / Kommentar zum Urteilüber deutsche Sprachtests
Die Möglichkeit, die Zusammenführung einer Familie zu verhindern, ist ein sehr scharfes Schwert. Im deutschen Grundgesetz…
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