Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
„Report Mainz“: Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita „Little Giants“ im baden-württembergischen Trossingen
Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen)…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Dichtmachen / Kommentar zur Odenwaldschule
Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Aus Prinzip / Kommentar zum Ethikunterricht
Traditionen zu brechen ist immer schwierig. So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit
Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die…
Weiterlesen25 Jahre UN-Kinderrechte – 25 Jahre Plan in Deutschland / Kinderhilfswerk stärkt weltweit die Rechte von Mädchen und Jungen
Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt
Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner…
WeiterlesenNeufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht
Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kampffeminismus / Kommentar zu Kommunalwahl RLP/Feminismus
Zunächst sei eine demütige Entschuldigung an Frauenministerin Irene Alt gerichtet, weil hier ein Mann kommentiert und…
WeiterlesenBSG-Urteil erfordert zeitnahes Handeln des Gesetzgebers – Stellungnahme des BUJ
Das Bundessozialgericht in Kassel hat gestern (3.April 2014) entschieden, dass sich Syndikusanwälte nicht von der Beitragspflicht…
WeiterlesenZollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn
Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft…
WeiterlesenExklusiv-Interview zu 100 Tagen NSU-Prozess: „Die Hoffnung bleibt, dass Zschäpe ihr Schweigen bricht und Antworten liefert“
Yahoo-Gerichtsreporterin Wiebke Ramm sprach exklusiv mit den Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas, die im NSU-Prozess…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige
Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Netz-Hehler / Kommentar zu Sperrungen im Internet
Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei übliche,…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Auf der Rasierklinge / Kommentar zur Steuerhinterziehung
Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama/NSA/Telefonüberwachung
Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Twitter
Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine wichtige…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ESM
Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Die Bayern AG – Kommentar von Friedrich Roeingh zu Uli Hoeneß
So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag wurde Uli Hoeneß plattgemacht. Sein Verzicht auf…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Hoeneß/Selbstanzeige
Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest
Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Ordentlich gewichtet / Kommentar zu Hoeneß
Man fühlt sich an die legendäre Radio-Reportage vom WM-Finale 1954 erinnert: "Aus dem Hintergrund müsste..." in…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Das finstere Tal / Kommentar zu KAB-Chef und Kinderpornos
Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen…
WeiterlesenÜbergangsmanagement wirkt rückfallpräventiv und existenzsichernd: 1.380 Strafgefangene wurden 2013 gezielt auf ein Leben in Freiheit vorbereitet
Die Entlassung aus dem Justizvollzug ist für zahlreiche Haftinsassen eine kritische, problembelastete Phase, die auch darüber…
Weiterlesenstern: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen – Prüfberichte und Rügen zu den Finanzen bleiben unter Verschluss
Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im…
Weiterlesen„Report Mainz“, heute, 4.3.2014, um 21.45 Uhr im Ersten / Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe
Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Stärker geworden / Kommentar zu Wulff
Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff war nicht überflüssig. Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht…
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