Die Nachricht über die Legalisierung von Kinderarbeit ab zehn Jahren durch das bolivianische Parlament nimmt die…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
Kinderarbeit in Bolivien: Neues Gesetz entkriminalisiert bedauerliche Realität / Arbeitende Kinder wurden in die Verhandlungen einbezogen
Das am 3. Juli vom bolivianischen Parlament beschlossene Kinder- und Jugendgesetz bezieht die Interessen und Forderungen…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Sumpfblüten / Kommentar zum Netz-Urteil des BGH
Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen.…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als „ungerecht“
Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die…
WeiterlesenMehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter
Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer" am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement gegen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Stuttgart-21-Prozess
Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den Einsatz…
Weiterlesen(Berichtigung: Datum der Justizministerkonferenz) Menschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
(Bitte beachten Sie das korrekte Datum der Justizministerkonferenz im 6. Absatz am 25./26. Juni rpt. 25./26.…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut fordert von Justizministerkonferenz institutionelle Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter / Zum Internationalen Tag des Folteropfers am 26. Juni
Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die Vereinten…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu BGH/Fahrradhelm-Urteil
Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im Ernstfall auch andere. Die Kosten für den…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kein guter Tag / Kommentar zur Fahrradhelm-Pflicht
Eine verletzte Radlerin bekommt vollen Schadenersatz, obwohl sie ohne Helm fuhr. So weit, so gut. Aber…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Pflicht, zu reden / Kommentar zu Gauck
Hätten DDR-Richter den Pastor Joachim Gauck vor 25 Jahren für den Satz "Wir brauchen Bürger, die…
WeiterlesenStröbele setzt auf Range
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen
Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins…
Weiterlesen„Diversity-Kompetenz in der Justiz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht“ / Zum 2. Deutschen Diversity-Tag am 3. Juni 2014
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz. "Diversity-Kompetenz in…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen
Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Juni 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil
Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt.…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Geht doch / Kommentar zum Google-Urteil
In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare, ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu…
WeiterlesenKinderschutzbund fordert Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen. Dies machten heute der Präsident des Verbandes,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden
Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zuÄgypten/Todesurteile
Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Verbrecher – Kommentar zu Bernie Ecclestone
Gibt es doch so etwas wie Gerechtigkeit? Irgendwann einmal scheint es auch die größten Verbrecher zu…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung/Strobl/CDU
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu…
Weiterlesen„Report Mainz“: Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita „Little Giants“ im baden-württembergischen Trossingen
Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen)…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Dichtmachen / Kommentar zur Odenwaldschule
Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Aus Prinzip / Kommentar zum Ethikunterricht
Traditionen zu brechen ist immer schwierig. So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit
Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die…
Weiterlesen25 Jahre UN-Kinderrechte – 25 Jahre Plan in Deutschland / Kinderhilfswerk stärkt weltweit die Rechte von Mädchen und Jungen
Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt
Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner…
WeiterlesenNeufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht
Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die…
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