Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in…
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RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union verliert 2 Prozentpunkte, FDP und Grüne legen je 1 Prozentpunkt zu – 76 Prozent gegen Ende der GroKo wegen Grundrente
Sympathieverlust für die Union Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU…
WeiterlesenCDU-Generalsekretär: Selbstbeschäftigung der CDU „nervt nur noch“ / Ziemiak: „AfD möchte CDU und CSU zerstören“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung…
WeiterlesenMagwas: Halbzeitbilanz der Großen Koalition erfolgreich
Zahlreiche Maßnahmen stärken Frauen und Mütter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss jetzt eingeführt werden Die…
WeiterlesenMotschmann: Erinnerung an Freude des 9. November 1989 erhalten
Mauer hat viel Leid gebracht – Gedenkort für Opfer des Kommunismus Der Deutsche Bundestag würdigte heute…
WeiterlesenAlexander Gauland / Jörg Meuthen: Der Geist der Freiheit hat die Mauer des SED-Regimes vor 30 Jahren zu Fall gebracht
Die AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Jörg Meuthen feiern den Mauerfall am 9. November 1989 als Glücksfall…
WeiterlesenHardt: Transatlantische Partnerschaft ist Anker unserer Außen- und Sicherheitspolitik
Beitrag der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung bleibt unvergessen Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland und führt…
WeiterlesenFrömming: AfD-Fraktion hat der Demokratie zu ihrem Recht verholfen
In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden.…
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ZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO)
Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu
Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten
Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu
Sperrfrist: 07.11.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWeiß: Großer Fortschritt für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen
Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen.…
WeiterlesenWeiß: Weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht
Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit…
WeiterlesenHeveling: Ausschussvorsitzende können abberufen werden
Geschäftsordnungsausschuss trifft Auslegungsentscheidung Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute eine Auslegungsentscheidung zu der Frage getroffen,…
WeiterlesenFrei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität
Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenMillionen für Charterflüge hoch krimineller Familiennachzügler
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in…
WeiterlesenGeorg Pazderski: Berliner Senat verhöhnt Polizisten
AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung…
WeiterlesenBayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug
Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel…
WeiterlesenExpertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein,…
WeiterlesenÄnderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in…
WeiterlesenBaden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann MdL wird nicht revidiert
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der…
WeiterlesenVersorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger
Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD,…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg
Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei…
WeiterlesenBrandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: „Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung…
WeiterlesenCSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen
Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten…
WeiterlesenOhoven: Enttäuschende erste Halbzeit der GroKo – Bundesregierung muss Mut zu Strukturreformen aufbringen
Zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die erste Halbzeit der Großen Koalition fällt…
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