Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss…
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Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme
Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen
Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren
EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts…
WeiterlesenRehberg/Lips: Kulturetat auf Rekordniveau gesteigert
Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Fokus der Förderung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat
Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15.…
WeiterlesenMobiData BW: Datenportal in Sicht
Die Landesregierung hat vor mit dem Portal „MobiData BW“ möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer…
WeiterlesenNichtwahl von AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt
Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Ullrich: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet…
WeiterlesenHardt: Bolivien braucht schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
„Bewegung zum Sozialismus“ hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der…
WeiterlesenScharfe Kritik am grün-schwarzen Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der baden-württembergischen Landesregierung auf allen Ebenen
Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Rechtsausschuss wachtüber die Werte der Demokratie
Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute…
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Juso-Chef Kevin Kühnert im Nachrichtensender WELT: „Was fehlt, ist die Glaubwürdigkeit“ (FOTO)
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mahnt in der SPD mehr Leidenschaft in der Diskussion und mehr Glaubwürdigkeit…
WeiterlesenFrei: Gaffern und Spannern endlich das Handwerk legen
Strafbarkeitslücken müssen geschlossen werden Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen erklärt der…
WeiterlesenKein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden – dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für…
WeiterlesenSchön: Nachmittagsbetreuung für Grundschuldkinder kommt
Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das…
WeiterlesenUnendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein…
WeiterlesenSchipanski/Kemmer: Freiheit und Wohlstand gibt es nur mit einem freien Internet
Tagung des Internet Governance Forum in Berlin ist Erfolg der deutschen Digitalpolitik Aus Anlass des Internet…
WeiterlesenSieg der PIRATEN im Rechtsstreit gegen den VSGE
In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am…
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Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende (FOTO)
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, ist heute bis zum Ende dieser Legislatur erneut zur Vorsitzenden…
WeiterlesenWeiß: Akzeptanz der Rentenversicherung wird gestärkt
Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Die Union hat sich mit…
WeiterlesenStegemann: Landwirtschaft ist Zukunftsbranche
CDU/CSU-Agrarpolitiker auf Landtechnikmesse AGRITECHNICA Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die…
WeiterlesenLinken-Chefin will keinen Streit bei Fraktionsvorsitzendenwahl
Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Wir haben von der Parteispitze aus…
WeiterlesenPapiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen
Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der…
WeiterlesenLinksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf,…
WeiterlesenAktuelle Stunde im Landtag: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem…
WeiterlesenBundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand
Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad…
WeiterlesenThemenabend: Drogen im Knast
Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble…
WeiterlesenMeuthen: Grundrente: Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran
Den Kompromiss bei der Grundrente zwischen der CDU/CSU und der SPD kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen,…
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