Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Akten sind da. Fast dreieinhalb Jahre…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Barosso will alle Balkanstaaten in die EU aufnehmen / AfD: Permanente Erweiterungüberfordert Mitgliedsstaaten
"Anstatt schon wieder über eine Erweiterung der EU zu fabulieren, sollte sich Barosso lieber Gedanken darüber…
WeiterlesenKipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion…
WeiterlesenJan Korte: Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
"Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße.…
WeiterlesenDiana Golze: UNICEF stellt klare Forderungen an neue Regierung
"Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Mindestlohn statt Lohnbremse
"Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht…
WeiterlesenKORREKTUR: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamistischen (statt islamischen) Unterdrückungsstaat von Sevim Dagdelen
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck,…
WeiterlesenMichael Schlecht: Starker Aufschwung nur in Röslers Träumen
"Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamischen Unterdrückungsstaat
"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck,…
WeiterlesenKretschmer/Wanderwitz: Neumann hat sich um die Kultur in Deutschland verdient gemacht
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt,…
WeiterlesenPfeiffer/von Stetten: Gute Wirtschaftsaussichten für 2014 – Verantwortungsvolles Regierungshandeln erforderlich
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Im Jahr 2013…
WeiterlesenUlla Jelpke: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten
"Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition
Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu…
WeiterlesenIrland wird Rettungsschirm im Dezember verlassen / AfD: Ergebnis illegaler Staatsfinanzierung
"Angesichts der extrem niedrigen irischen Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den Rettungsschirmen kriegen dürfen",…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald: Solidarische Mindestrente jetzt
"Wir erleben gerade ein Renten-Drama, und dies ist nur der erste Akt", kommentiert Matthias W. Birkwald…
WeiterlesenJutta Krellmann: LINKE begrüßt EuGH-Urteil zu VW-Gesetz
"Es ist gut, dass die Sperrminorität des Landes Niedersachsen bei VW erhalten bleibt. Diese Klausel hat…
WeiterlesenFREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten / Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes
Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt…
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Neue Partei will für Europa begeistern und bereitet sich auf Wahlen vor
Pro-Europa! Pro Euro! Für unsere Zukunft!
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe fordert SPD auf, sich für die völlige Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen
Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von…
WeiterlesenMißfelder: Wir verurteilen heimtückischen Anschlag auf Christen in Ägypten
Am Sonntag wurden vier Menschen bei einem Anschlag auf eine christliche Hochzeitsgesellschaft in Kairo getötet. Hierzu…
WeiterlesenKlimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen – Deutsche Umwelthilfe alarmiert
Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Merkel vergisst das Grundgesetz
"Angela Merkels Pläne zur Reform der EU sind ein Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Strobl zur Großen Koalition: Verhinderung von Steuererhöhungen hat für die Union Priorität
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Denkzettel für den Vorsitzenden / Kommentar zu SPD-Landesparteitag/Baden-Württemberg/Schmid
Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister, hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal…
WeiterlesenCDU/CSU und SPD kommen sich beim Mindestlohn näher / AfD: Mindestlohn wird Probleme nicht lösen
"Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder…
WeiterlesenCDU: CDU-Bundesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit SPD
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat sich heute in…
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ZDF-Politbarometer Oktober 2013 / Große Koalition am besten geeignet, Deutschlands Probleme zu lösen / Massiver Ansehensverlust der katholischen Kirche durch Limburger Bischof (BILD)
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet,…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Union/SPD/Koalitionsverhandlungen
Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zu Sondierungen: Unions-Wähler sehen viele Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD / Streit in Koalition ist normal
SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon…
WeiterlesenLiebing: Pendlerpauschale aus kommunalpolitischer Sicht wichtig
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale…
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